Politische Realitäten

Samstag, 19. Januar 2019

Es ist ja nicht nur die Politik, die öfter mal Probleme hat mit der Realität. Auch wir Alltagsphilosophen fragen uns ja oft, ob Dinge wirklich wahr sein können und wenn ja, in welchem Referenzsystem. Realität ist nunmal mindestens vielschichtig und in einer Zeit der großen Vereinfachungen muss man doch eigentlich dankbar sein, wenn diese Vielschichtigkeit unversehens auch im politischen Alltag aufscheint. Drei Beispiele aus jüngster Zeit:

 

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion (und, wen ich es richtig mitbekommen habe, wortgleich auch der Bundesfinanzminister) mahnen trotz riesiger Haushaltsüberschüsse zur Sparsamkeit. Das ist normal, doch die Begründung gibt zu denken: „Unerwartete Steuermehreinnahmen werde es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben“, so zitiert die FAZ. Liegt es aber nicht durchweg in der Natur des Unerwarteten, voraussichtlich nicht vorhanden zu sein? Hat das BMF in den vergangenen Jahren etwa verlautbart, es sei mit unerwarteten Mehreinnahmen in großem Umfang zu rechnen? Vertrauensbildend erscheint diese raffinierte Art der doppelbödigen Buchführung eher nicht, aber niemand soll mehr behaupten, im öffentlichen Haushaltswesen seien beschränkte Erbsenzähler am Werk.

 

Seit die Wölfe als Problem angesehen werden und vom Abschuss bedroht sind, trägt auch der bayerische Ministerpräsident lieber Schafspelz. Nicht nur hat er der migrations-feindlichen Scharfmacherei (vorerst?) abgeschworen, auch zum Öko ist er schon halbwegs mutiert. Jedenfalls kritisiert er im Deutschlandfunk diejenigen, die glauben, „der Klimawandel sei das Ergebnis einer groß angelegten Verschwörungstheorie“. Allerdings: Auch darüber kann oder muss man lange nachdenken. Will er uns etwa sagen, der angebliche Klimawandel sei sehr wohl eine von bösen Mächten fabrizierte Legende und unrecht hätten nur die, die diese Sichtweise für eine Verschwörungstheorie halten? Oder will er sich nur absetzen von denen, die überhaupt glauben, dass sich die Realität nach Theorien richtet, während er, Söder, weiterhin glaubt, das Sein bestimme das Bewusstsein? Soll es demnach in Bayern künftig nicht mehr mit Laptop und Lederhose vorangehen, sondern mit Marx und Maßkrug? Wie werden sehen.

 

Für viel mehr Klarheit in Sachen Wahrheit sorgt schließlich eine andere Ministerpräsidentin, nämlich die von Rheinland-Pfalz. Da den Literaturpreis dieses Landes ein Herr erhalten soll, der durch die Erfindung angeblich historischer Aussagen und Ereignisse aufgefallen ist, legt sie Wert auf die Feststellung, dass sie solch lässigen Umgang mit der Wahrheit nicht etwa gutheißt oder prämieren will. Vielmehr sind sowohl sie als auch der Preisträger einer gemeinsamen Erklärung zufolge „überzeugt, dass die vorbehaltlose Anerkennung von Fakten zum Wertefundament unserer liberalen Öffentlichkeit gehört.“ Eine solche Haltung verdient großen Beifall - aber sollte man heutzutage zur Vermeidung von Missverständnissen nicht vielleicht besser doch einen Vorbehalt machen: nämlich den, dass es sich dabei nicht um alternative Fakten handeln darf?

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